Open Gemeinderat Graz

Eine Plattform der Piratenpartei Graz.
Wir wollen Transparenz für den Grazer Gemeinderat!
Da es noch immer keinen Livestream aus dem Grazer Gemeinderat gibt, wollen wir für mehr Transparenz sorgen, und hier zumindest die Fragen, Anträge und Antworten der letzten Gemeinderatsperiode für alle Interessierten zur Verfügung stellen. Unter Anträge findest du alle Anträge, Anfragen und Antworten seit 28.02.2013, wenn du dich über die Prozesse im Gemeinderat Graz informieren willst dann lies die oft gestellten Fragen durch.

Was ist die Fragestunde im Gemeinderat?

Bevor die Gemeinderatssitzung mit der Tagesordnung beginnt, gibt es eine 60-minütige Fragestunde. Hier kann jeder Mandatar/jede Mandatarin eine Frage an ein Stadtsenatsmitglied stellen. Diese muss in der Sitzung beantwortet werden. Die Frage muss zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung schriftlich eingereicht werden. In der Fragestunde kann nach der Antwort des Stadtsenatsmitgliedes eine Zusatzfrage gestellt werden, die ebenso beantwortet werden muss.

Was sind dringliche Anträge?

Sogenannte dringliche Anträge werden nach der Tagesordnung behandelt. Zuerst wird über die Dringlichkeit des gestellten Antrages diskutiert. Stimmt mehr als die Hälfte der GemeinderätInnen zu, wird erst über den Inhalt des Antrags diskutiert und dann abgestimmt. Gemeinderatsklubs (d.h. mind. 3 Mandate) dürfen pro Sitzung zwei dringliche Anträge einbringen, Fraktionen ohne Klubstärke dürfen einen Antrag pro Sitzung einbringen.

Was ist ein selbstständiger Antrag?

Dieser Antrag geht direkt an die entsprechende Abteilung und muss nicht abgestimmt werden. Die Abteilung beantwortet diesen Antrag, setzt ihn um, oder begründet warum sie ihn nicht umsetzt. Hier können die Parteien beliebig viele einbringen.

Was sind Zusatz- und Abänderungsanträge?

Dadurch können andere Anträge abgeändert oder ergänzt werden. Es können zu jedem dringlichen Antrag und zu allen Anträgen, die von den jeweiligen Abteilungen der Stadt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gestellt wurden, beliebig viele Zusatz- und Abänderungsanträge von allen Parteien gestellt werden.

Was sind Antworten auf Anträge?

Jeder Antrag geht an eine Abteilung der Stadt und muss von dieser bearbeitet bzw. beantwortet werden.

Warum sind für manche Anträge/Anfragen noch keine Antworten verfügbar?

Auch die Mühlen des Grazer Gemeinderats mahlen manches Mal langsam. Deshalb sind für manche Anträge, Anfragen noch keine Antworten verfügbar. Wir bemühen uns und werden die Antworten, sobald sie veröffentlicht werden, auch hier eintragen.

In der letzten Gemeinderatsperiode, von Ende Februar 2013 bis November 2016 wurden insgesamt 1123 Anträge und Anfragen von allen Fraktionen gestellt. Davon sind 538 bearbeitet und beantwortet worden und 585 also mehr als die Hälfte nicht. Die Beantwortungen aus den verschiedenen Abteilungen/zuständigen Stellen dauert meist lange, manches mal muss man auch mit einem weiteren Antrag nachfragen, was denn seit der letzten Antragsstellung passiert ist.

Wie waren die Mehrheiten in der letzten Gemeinderatsperiode?

Schau dir unseren Mehrheiten-Rechner an!

Welche Anträge wurden angenommen?

Diese Information ist aktuell noch nicht auf der Plattform zu finden und muss selbst auf der Webseite der Stadt Graz recherchiert werden